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Wahlordnung für die Wahl der Klassenelternvertreter und Stellvertreter des Carl-Benz-Gymnasiums in Ladenburg

Auf­grund des § 20 der Ver­ord­nung des Minis­te­ri­ums für Kul­tus, Jugend und Sport für Eltern­ver­tre­tun­gen und Pfleg­schaf­ten an öffent­li­chen Schu­len (Eltern­bei­rats­ver­ord­nung) vom 16. Juli 1985 (zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 28.9.2001) erlässt der Eltern­bei­rat des Carl-Benz-Gym­na­si­ums fol­gen­de Ord­nung zur Wahl der Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter und deren Stell­ver­tre­ter:

§ 1 Rechts­grund­la­gen
Die Grund­la­gen die­ser Wahl­ord­nung bil­den § 57 Abs. 3 Schul­ge­setz von Baden-Würt­tem­berg und die §§ 24 – 29 Eltern­bei­rats­ver­ord­nung.

§ 2 Wahl­recht, Wähl­bar­keit, Wahl­ter­min

  1. Wahl­be­rech­tig­te sind die anwe­sen­den Eltern, deren Kind die betref­fen­de Klas­se besucht. Jedes Eltern­teil hat eine Stim­me. Dies gilt auch für Eltern, denen die Sor­ge für meh­re­re Kin­der der Klas­se zusteht. Stimm­über­tra­gung und schrift­li­che Abstim­mung sind nicht mög­lich.
  2. Wähl­bar sind die in Abs. 1 genann­ten Wahl­be­rech­tig­ten aus­ge­nom­men:
     — der Schul­lei­ter, der Stell­ver­tre­ten­de Schul­lei­ter und die Leh­rer der Schu­le sowie sons­ti­ge Per­so­nen, die an der Schu­le unter­rich­ten;
     — die Ehe­gat­ten des Schul­lei­ters, des Stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­ters und der Leh­rer, die in der Klas­se unter­rich­ten;
     — die in einer Schul­auf­sichts­be­hör­de des Lan­des täti­gen Beam­ten des höhe­ren Diens­tes;
     — die Ehe­gat­ten der für die Fach- und Dienst­auf­sicht über die Schu­le zustän­di­gen Beam­ten;
     — die gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Schul­trä­gers, ihre all­ge­mei­nen Stell­ver­tre­ter sowie die beim Schul­trä­ger für die Schul­ver­wal­tung zustän­di­gen lei­ten­den Beam­ten;
     — die Eltern, die bereits das Amt eines Klas­sen­el­tern­ver­tre­ters oder Stell­ver­tre­ters an der Schu­le aus­üben.
  3. Wähl­bar sind die Eltern, die auf der Wahl­ver­samm­lung nicht anwe­send sind, aber ihre Bereit­schaft zur Kan­di­da­tur münd­lich oder schrift­lich erklärt haben.
  4. Wahl­ter­min ist spä­tes­tens 6 Wochen nach Beginn des Unter­richts in dem Schul­jahr, das auf den Ablauf der Amts­zeit der bis­he­ri­gen Amts­in­ha­ber folgt.

§ 3 Vor­be­rei­tung der Wahl, Ein­la­dung

  1. Der geschäfts­füh­ren­de Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter, im Ver­hin­de­rungs­fall sein Stell­ver­tre­ter, lädt zur Neu­wahl ein.
  2. In neu gebil­de­ten Klas­sen lädt der Vor­sit­zen­de des Eltern­bei­rats oder ein von ihm bestimm­ter Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter zur ers­ten Wahl ein. Dies gilt auch für geschäfts­füh­ren­de Amts­in­ha­ber. Nimmt der Vor­sit­zen­de die­se Auf­ga­be nicht wahr, lädt der Schul­lei­ter oder ein von ihm beauf­trag­ter Leh­rer die Eltern ein.
  3. Die Ein­la­dung muss schrift­lich mit dem Hin­weis auf die Wahl erfol­gen. Die Ein­la­dung kann durch den Klas­sen­leh­rer über die Kin­der oder durch E‑Mail an die Eltern wei­ter­ge­ge­ben wer­den.
  4. Die Ein­la­dungs­frist beträgt eine Woche.

§ 4 Wahl­lei­ter

  1. Wahl­lei­ter ist der­je­ni­ge, der gem. § 3 die Wahl vor­zu­be­rei­ten hat und zur Neu­wahl ein­lädt. Kan­di­diert er sel­ber zur Wahl des Klas­sen­ver­tre­ters oder Stell­ver­tre­ters, so bestim­men die Wahl­be­rech­tig­ten aus ihrer Mit­te einen Wahl­lei­ter.
  2. Der Wahl­lei­ter ist dafür ver­ant­wort­lich, dass die Wahl ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wird, ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten über die Wahl­be­rech­ti­gung und Wähl­bar­keit ein­ge­hal­ten wer­den.
  3. Der Wahl­lei­ter kann einen Schrift­füh­rer für die Wahl bestel­len.
  4. Auf­ga­be des Wahl­lei­ters ist:
     — Das Ergeb­nis schrift­lich fest­zu­hal­ten — ggfls. gemein­sam mit dem Schrift­füh­rer
     — einen Gewähl­ten, der bei der Wahl nicht anwe­send war, unver­züg­lich auf­zu­for­dern, die Annah­me der Wahl zu erklä­ren;
     — nach erklär­ter Annah­me der Wahl die Namen der Gewähl­ten dem Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­den bzw. geschäfts­füh­ren­den Vor­sit­zen­den und dem Schul­lei­ter mit­zu­tei­len.

§ 5 Wahl­ver­fah­ren

  1. Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter und Stell­ver­tre­ter kön­nen in einem Wahl­gang gewählt wer­den.
  2. Brief­wahl und Stimm­über­tra­gung sind nicht zuläs­sig.
  3. Die Wahl fin­det grund­sätz­lich geheim statt. Mit ein­fa­cher Mehr­heit kann die Wahl­ver­samm­lung über eine offe­ne Wahl per Hand­zei­chen ent­schei­den.
  4. Die erreich­te Stim­men­zahl ergibt die Rang­fol­ge der Gewähl­ten. Bei Stim­men­gleich­heit ist in der glei­chen Sit­zung ein zwei­ter Wahl­gang durch­zu­füh­ren. Ergibt sich dann kei­ne Mehr­heit, so ent­schei­det das Los.
  5. Die Gewähl­ten haben die Annah­me der Wahl unver­züg­lich zu erklä­ren. Ist der Gewähl­te nicht anwe­send, so muss er inner­halb einer Woche nach Auf­for­de­rung durch den Wahl­lei­ter die Annah­me erklä­ren.

§ 6 Amts­zeit

  1. Die Amts­zeit beträgt ein Schul­jahr und endet mit Ablauf des Schul­jah­res. Die Wie­der­wahl ist zuläs­sig, solan­ge die Wähl­bar­keit gege­ben ist.
  2. Die Amts­zeit der Eltern­spre­cher der Jahr­gangs­stu­fen (J1 und J2) beträgt zwei Jah­re.
  3. Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter und Stell­ver­tre­ter, deren Amts­zeit abge­lau­fen ist, ver­se­hen ihr Amt geschäfts­füh­rend wei­ter bis zur Neu­wahl der Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter. Dies gilt auch, wenn sie nicht mehr wähl­bar sind.
  4. Die Amts­zeit endet vor­zei­tig, wenn:
     — das Kind eines Klas­sen­el­tern­ver­tre­ters bzw. Stell­ver­tre­ters die Klas­se ver­lässt;
     — wenn die Mehr­heit der Wahl­be­rech­tig­ten einen Nach­fol­ger für den Rest der Amts­pe­ri­ode wählt. Die Wahl muss erfol­gen, wenn ein Vier­tel der Wahl­be­rech­tig­ten dies schrift­lich for­dert.
  5. Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Amts­zeit des Klas­sen­el­tern­ver­tre­ters (Stell­ver­tre­ters) ist nach den Grund­sät­zen die­ser Wahl­ord­nung ein Nach­fol­ger zu wäh­len. Für die Vor­be­rei­tung der Neu­wahl ist der ver­blei­ben­de Eltern­ver­tre­ter zustän­dig.
  6. Die Wahl­be­rech­tig­ten kön­nen mit ein­fa­cher Mehr­heit die kom­mis­sa­ri­sche Wahr­neh­mung des Amts des Klas­sen­el­tern­ver­tre­ters (Stell­ver­tre­ters) auf den Stell­ver­tre­ter (Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter) bis zum Ablauf der regu­lä­ren Amts­zeit über­tra­gen. Der Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter bzw. Stell­ver­tre­ter kann im Wege der schrift­li­chen Umfra­ge hier­über abstim­men las­sen mit einer Min­dest­frist von einer Woche. Stimmt ein Wahl­be­rech­tig­ter nicht recht­zei­tig oder gar nicht ab, so gilt dies als Stimm­ent­hal­tung.
  7. Tre­ten Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter und Stell­ver­tre­ter gleich­zei­tig von ihrem Amt zurück, so hat der Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­de oder ein vom ihm beauf­trag­ter Eltern­ver­tre­ter eine außer­or­dent­li­che Klas­sen­pfleg­schafts­sit­zung ein­zu­be­ru­fen und die Neu­wah­len vor­zu­be­rei­ten.

§ 8 Wahl­an­fech­tung

  1. Über Wahl­ein­sprü­che ent­schei­det der Eltern­bei­rat.
  2. Ein Ein­spruch gegen die Wahl ist nur begrün­det, wenn gegen die Vor­schrif­ten der §§ 14 – 18 Eltern­bei­rats­ver­ord­nung oder die Vor­schrif­ten der §§ 2 – 7 die­ser Wahl­ord­nung ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht recht­zei­tig erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.
  3. Die Wahl kann nicht des­halb ange­foch­ten wer­den, weil sie spä­ter als 6 Wochen nach Beginn des Unter­richts durch­ge­führt wur­de.
  4. Der Ein­spruch kann nur von einem Wahl­be­rech­tig­ten gel­tend gemacht wer­den.
  5. Der Ein­spruch muss inner­halb einer Woche schrift­lich unter Anga­be der Grün­de beim Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­den bzw. geschäfts­füh­ren­den Vor­sit­zen­den ein­ge­legt wer­den.
  6. Über den Ein­spruch ist inner­halb von zwei Wochen nach Ein­gang – bzw. spä­tes­tens zwei Wochen nach der Wahl des Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­den – zu ent­schei­den. Der Eltern­ver­tre­ter, des­sen Wahl ange­foch­ten wird, ist nicht stimm­be­rech­tigt; er sowie der Ein­spre­cher sind zu der Sit­zung ein­zu­la­den; sie kön­nen sich in der Sit­zung vor der Ent­schei­dung über den Ein­spruch münd­lich äußern.
  7. Die Ent­schei­dung über den Ein­spruch ist vom Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­den, dem Ein­spre­cher sowie dem Eltern­ver­tre­ter, des­sen Wahl ange­foch­ten wur­de, unter Anga­be der wesent­li-chen Grün­de schrift­lich bekannt­zu­ge­ben.
  8. Wird die Wahl für ungül­tig erklärt, so ist nach den Vor­schrif­ten die­ser Wahl­ord­nung neu zu wäh­len, wobei bei der Vor­be­rei­tung nach § 3 Abs. 1 zu ver­fah­ren ist.
  9. Ein Eltern­ver­tre­ter, des­sen Wahl ange­foch­ten ist, übt sein Amt aus, solan­ge die Wahl nicht für ungül­tig erklärt ist.

§ 9 Inkraft­tre­ten

Die­se Wahl­ord­nung tritt mit Beginn des Schul­jah­res 2014/2015 in Kraft.
Laden­burg, 10. Novem­ber 2014

Der Vor­sit­zen­de des Eltern­bei­rats
gez. San­dra Helm­städ­ter

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