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Versicherungsschutz in der Schule

Schü­ler ste­hen wäh­rend des Schul­be­suchs und auf damit zusam­men­hän­gen­den Wegen grund­sätz­lich unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist für Schu­len in Baden-Würt­tem­berg die Unfall­kas­se Baden-Würt­tem­berg und nicht der BGV.

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz in der Mit­tags­pau­se:

  • Schü­ler, die ihre Mit­tags­pau­se auf­grund der Unter­richts­dau­er in der Schu­le ver­brin­gen müs­sen, ste­hen auf dem direk­ten Weg zur Nah­rungs­auf­nah­me grund­sätz­lich unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Dies gilt auch, wenn die Schü­ler zum Ein­kauf von Lebens­mit­teln, die sie unmit­tel­bar ver­zeh­ren wol­len, das Schul­ge­län­de ver­las­sen. Hier gilt aller­dings die Ein­schrän­kung, dass nur der direk­te Weg ver­si­chert ist. Der Ver­si­che­rungs­schutz endet mit dem Betre­ten des Geschäfts/Imbiss und beginnt wie­der mit dem Ver­las­sen des Geschäfts/Imbiss.
  • Die Nah­rungs­auf­nah­me selbst ist grund­sätz­lich unver­si­chert, es sei denn es ver­wirk­li­chen sich beson­de­re betrieb­li­che Gefah­ren, z.B. in der Schu­le wird ver­dor­be­nes Essen aus­ge­ge­ben (Sal­mo­nel­len).
  • Einen Son­der­fall bil­det das Rau­chen. Ver­las­sen Schü­ler das Schul­ge­län­de um zu rau­chen, besteht bereits ab Beginn des Weges kein Ver­si­che­rungs­schutz, also auch auf dem Gelän­de der Schu­le!

Ent­schei­dend für die Aner­ken­nung eines Unfalls als Schul­un­fall sind immer die Umstän­de des Ein­zel­falls. Die oben­ge­nann­ten Prin­zi­pi­en sind stel­len den Rah­men dar, inner­halb des­sen die Ent­schei­dung getrof­fen wird. Soll­te Ihr Kind tat­säch­lich einen Unfall erlei­den, der nicht als Schulunfall/Schulwegeunfall gewer­tet wird, besteht immer noch Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz.

Ver­si­che­rungs­schutz bei Prak­ti­ka:

…Für Ver­wir­rung sorgt aller­dings die Pra­xis ver­schie­de­ner Arbeits­agen­tu­ren, den Jugend­li­chen Anträ­ge für den Abschluss von Haft­pflicht- und Unfall­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der pri­va­ten Ver­si­che­rungs­wirt­schaft anzu­bie­ten. Es ent­steht der Ein­druck, dass bei Prak­ti­ka ansons­ten kein oder kein aus­rei­chen­der Ver­si­che­rungs­schutz bestehe.«

Das ist falsch.

Die Unfall­kas­se weist auf Fol­gen­des hin:

Jeder Schü­ler oder Jugend­li­che, der in eine Prak­ti­kums­stel­le über­nom­men wird, steht auto­ma­tisch und ohne wei­te­res Zutun der Betei­lig­ten unter dem Schutz, den der Sozi­al­staat eigens für Arbeits­ver­hält­nis­se oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Ver­hält­nis­se ein­ge­rich­tet hat: der Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Bei durch die Schu­len orga­ni­sier­ten und betreu­ten Prak­ti­ka ist die Unfall­kas­se im Land Rhein­land-Pfalz der zustän­di­ge Trä­ger der Unfall­ver­si­che­rung.

Die gewerb­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten der Betrie­be sind zustän­dig bei frei­wil­li­gen, Feri­en- oder Zusatz­prak­ti­ka jeg­li­cher Art. Die Unfall­ver­si­che­rung ist für die Prak­ti­kan­ten kos­ten­frei, für die Prak­ti­kums­be­trie­be ent­ste­hen eben­falls kei­ne zusätz­li­chen Kos­ten oder Bei­trä­ge, Mel­de­pflich­ten oder Ver­wal­tungs­auf­wand…

…Auch vor dem Abschluss eines Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges soll­ten die Jugend­li­chen prü­fen, ob nicht bereits eine elter­li­che (Fami­li­en-) Haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht, die den glei­chen Schutz nach einem von den Prak­ti­kan­ten ver­ur­sach­ten Scha­den an Sachen des Dienst­herrn oder bei Drit­ten bie­tet. Nie­mals wür­den 2 Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen neben­ein­an­der leis­ten. Zur Deckung durch die Haft­pflicht­ver­si­che­rung soll­ten sich die Jugend­li­chen eben­falls bera­ten las­sen, eben­so wie zu ihrem Haf­tungs­um­fang:

Risi­ko- und Haf­tungs­aus­schlüs­se in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen decken das Arbeits­spek­trum eines Prak­ti­kan­ten oft nur unzu­rei­chend ab.

Von ihrem Haf­tungs­um­fang gel­ten die Jugend­li­chen zudem als Arbeit­neh­mer. Für die­se gel­ten die „Grund­sät­ze der beschränk­ten Arbeit­neh­mer­haf­tung“. Die­se erlau­ben den Rück­griff für einen Scha­den bei Arbeit­neh­mer und Prak­ti­kan­ten bei betrieb­lich ver­an­lass­ten Tätig­kei­ten nur dann, wenn eine Haf­tung anhand einer Abwä­gung der gesam­ten Umstän­de über­haupt in Fra­ge kommt und ein Anspruch gegen­über dem Prak­ti­kan­ten zumut­bar ist. In die­se Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen sind nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.04.2002 – Az.: 8 AZR 348/01 – (VersR 2003, 736): die Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes, die Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen, das dar­in lie­gen­de Betriebs­ri­si­ko des Arbeit­ge­bers, die Wahr­neh­mung sei­ner Anlei­tungs­pflich­ten, Scha­dens­an­lass, Scha­dens­fol­gen, Grad des dem Prak­ti­kan­ten zur Last fal­len­den Ver­schul­dens, Gefahr­ge­neigt­heit der Arbeit, Höhe des Scha­dens, Ver­si­cher­bar­keit des Risi­kos durch den Betrieb, Stel­lung des Prak­ti­kan­ten im Betrieb und sei­nem Ablauf, Höhe des Arbeits­ent­gelts und die per­sön­li­chen Umstän­de des Arbeit­neh­mers wie etwa die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, sein Lebens­al­ter, sei­ne Fami­li­en­ver­hält­nis­se sowie sein bis­he­ri­ges Ver­hal­ten. Damit dürf­te die Haf­tung eines beson­nen han­deln­den und den Arbeits­an­wei­sun­gen des Dienst­herrn oder Betreu­ers fol­gen­den Jugend­li­chen wei­test­ge­hend aus­ge­schlos­sen sein, auch wenn durch Unacht­sam­keit ein­mal ein grö­ße­rer Scha­den ein­tritt…“

Den gesam­ten Text fin­den Sie unter fol­gen­dem Link: http://​www​.ukrlp​.de/​v​e​r​s​i​c​h​e​r​t​e​/​s​c​h​u​e​l​e​r​s​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​/​p​r​a​k​t​i​k​a​n​t​i​n​n​e​n​-​u​n​d​-​p​r​a​k​t​i​k​a​n​t​e​n​.​h​t​m​l​#​c​398

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