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Geschäfts- und Wahlordnung des Elternbeirats des Carl-Benz-Gymnasiums in Ladenburg

Auf­grund des § 57, Abs. 4 Satz 2 des Schul­ge­set­zes von Baden-Würt­tem­berg in der Fas­sung vom 1. August 1983 (Ges.Bl. S. 397) (letzt­mals geän­dert am 8.1.2008) und des § 20 der Ver­ord­nung des Minis­te­ri­ums für Kul­tus, Jugend und Sport für Eltern­ver­tre­tun­gen und Pfleg­schaf­ten an öffent­li­chen Schu­len (Eltern­bei­rats­ver­ord­nung) vom 16. Juli 1985 (letz­mals geän­dert 28.9.2001) gibt sich der Eltern­bei­rat des Carl-Benz-Gym­na­si­ums fol­gen­de Geschäfts­ord­nung:

1. Abschnitt: All­ge­mei­nes

§ 1 Rechts­grund­la­gen

Die Grund­la­gen die­ser Geschäfts­ord­nung bil­den die §§ 55 — 57 SchG sowie die §§ 24 — 29 Eltern­bei­rats­ver­ord­nung, hin­sicht­lich der Wahl der Eltern­ver­tre­ter in der Schul­kon­fe­renz § 47 SchG und § 3 Abs. 1 Schul­kon­fe­renz­ord­nung.

§ 2 Mit­glie­der

  1. Die in den Klas­sen­pfleg­schafts­sit­zun­gen gewähl­ten Eltern­ver­tre­ter und deren Stell­ver­tre­ter bil­den den Eltern­bei­rat der Schu­le.
  2. Die Eltern der Jahr­gangs­stu­fen J1 und J2 wählen jeweils in den Eltern­bei­rat für jeden Tuto­ren­kurs einen Ver­tre­ter. Für die Ver­tre­ter der Jahr­gangs­stu­fen gel­ten die §§ 14 – 20 Eltern­bei­rats­ver­ord­nung ent­spre­chend.

§ 3 Auf­ga­ben

Der Eltern­bei­rat hat die Auf­ga­be, die Inter­es­sen und die Ver­ant­wor­tung der Eltern für die Erzie­hung zu wah­ren und zu pfle­gen, der Eltern­schaft die Mög­lich­keit zur Infor­ma­ti­on und Aus-spra­che zu geben, Wün­sche, Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge der Eltern zu bera­ten und der Schu­le zu unter­brei­ten, an der Ver­bes­se­rung der inne­ren und äuße­ren Schul­ver­hält­nis­se mit­zu­ar­bei­ten.

§ 4 Infor­ma­ti­ons­recht

Der Eltern­bei­rat hat gegen­über dem Schul­lei­ter ein umfas­sen­des Infor­ma­ti­ons­recht über alle Ange­le­gen­hei­ten, die für die Schu­le von all­ge­mei­ner Bedeu­tung sind. Der Eltern­bei­rat soll gehört wer­den, bevor der Schul­lei­ter Maß­nah­men trifft, die für das Schul­le­ben von all­ge­mei­ner Bedeu­tung sind.

2. Abschnitt: Wahl der Funk­ti­ons­in­ha­ber

§ 5 Wahl des Vor­sit­zen­den und Stell­ver­tre­ters

  1. Wahl­be­rech­tigt sind alle Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter und deren Stell­ver­tre­ter.
  2. Wähl­bar als Vor­sit­zen­der und Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der sind alle im Abs. 1 genann­ten Wahl­be­rech­tig­ten mit Aus­nah­me der im Fol­gen­den genann­ten Grup­pen:
     — Schul­lei­ter, Stell­ver­tre­ten­de Schul­lei­ter und Leh­rer einer öffent­li­chen Schu­le des Lan­des;
     — Ehe­gat­ten der Leh­rer der Schu­le sowie Ehe­gat­ten der gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Schul­trä­gers, ihre all­ge­mei­nen Stell­ver­tre­ter sowie die beim Schul­trä­ger für die Schul­ver­wal­tung zustän­di­gen lei­ten­den Beam­ten;
     — Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­de und deren Stell­ver­tre­ter an Schu­len des glei­chen Schul­trä­gers.
  3. Wähl­bar sind Eltern­ver­tre­ter, die auf der Wahl­ver­samm­lung nicht anwe­send sind, die aber ihre Bereit­schaft zur Kan­di­da­tur münd­lich oder schrift­lich erklärt haben.
  4. Die Wahl des Vor­sit­zen­den des Eltern­bei­rats und des Stell­ver­tre­ters muss inner­halb von 9 Wochen nach Beginn des Unter­richts in dem Schul­jahr statt­fin­den, das auf den Ablauf der Amts­zeit der bis­he­ri­gen Amts­in­ha­ber folgt. Die Wahl ist zuläs­sig nach Ablauf der für die Wahl der Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter und Stell­ver­tre­ter vor­ge­schrie­be­nen Frist, auch wenn zu die­sem Zeit­punkt noch nicht alle Mit­glie­der des Eltern­bei­rats gewählt sind.

§ 6 Wahl des Schrift­füh­rers

Der Eltern­bei­rat wählt einen Schrift­füh­rer. Die Amts­zeit dau­ert ein Jahr.
Für die Beru­fung die­ses Funk­ti­ons­trä­gers gilt § 9 ana­log.

§ 7 Vor­be­rei­tung der Wahl

  1. Der geschäfts­füh­ren­de Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­de, im Ver­hin­de­rungs­fal­le sein Stell­ver­tre­ter, berei­ten die Wahl vor und laden die Eltern­ver­tre­ter zur Wahl ein. Im Ver­hin­de­rungs­fal­le bei­der Funk­ti­ons­trä­ger beauf­tragt der geschäfts­füh­ren­de Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­de ein Eltern­bei­rats­mit­glied mit der Wahl­vor­be­rei­tung.
  2. Die Ein­la­dung hat schrift­lich zu erfol­gen. Die Ein­la­dungs­frist beträgt eine Woche. Sie kann über die Schul­lei­tung den Klas­sen­el­tern­ver­tre­tern, durch deren Kin­der oder durch E‑Mail zuge­lei­tet wer­den.

§ 8 Wahl­lei­ter

  1. Wahl­lei­ter ist der­je­ni­ge, der gemäß § 7 Abs. 1 die Wahl vor­zu­be­rei­ten hat. Kan­di­diert der Wahl­lei­ter zur Wahl des Vor­sit­zen­den, des Stell­ver­tre­ters oder eines ande­ren Funk­ti­ons­trä­gers, bestim­men die Wahl­be­rech­tig­ten einen neu­en Wahl­lei­ter.
  2. Der Wahl­lei­ter ist dafür ver­ant­wort­lich, dass die Wahl ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wird, ins­be­son­de­re die Bestim­mun­gen über die Wahl­be­rech­ti­gung und Wähl­bar­keit ein­ge­hal­ten wer­den. Er stellt zu Beginn der Sit­zung die Beschluss­fä­hig­keit gemäß § 15 Abs. 2 fest.
  3. Der Wahl­lei­ter kann einen Wahl­be­rech­tig­ten zum Schrift­füh­rer für die Wahl bestel­len.
  4. Der Wahl­lei­ter hat die Auf­ga­be:
     — Das Ergeb­nis der Wahl – ggfls. gemein­sam mit dem Schrift­füh­rer – in einer Nie­der­schrift fest­zu­hal­ten;
     — einen Gewähl­ten, der bei der Wahl nicht anwe­send war, unver­züg­lich auf­zu­for­dern, die Annah­me der Wahl zu erklä­ren;
     — dem Schul­lei­ter und dem geschäfts­füh­ren­den Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­den unver­züg­lich das Ergeb­nis der Wahl mit­zu­tei­len.

§ 9 Wahl­ver­fah­ren

  1. Die Wahl fin­det grund­sätz­lich geheim statt. Die Wahl­ver­samm­lung kann mit ein­fa­cher Mehr­heit eine offe­ne Wahl per Hand­zei­chen ent­schei­den.
  2. Brief­wahl und Stimm­über­tra­gung sind nicht zuläs­sig.
  3. Der Vor­sit­zen­de und sein Stell­ver­tre­ter sind in die­ser Rei­hen­fol­ge in getrenn­ten Wahl­gän­gen zu wäh­len.
  4. Bei Stim­men­gleich­heit ist in der glei­chen Sit­zung ein zwei­ter Wahl­gang durch­zu­füh­ren; ergibt sich auch dabei kei­ne Mehr­heit, ent­schei­det das Los.
  5. Die Gewähl­ten haben dem Wahl­lei­ter die Annah­me der Wahl zu erklä­ren. Ist ein Gewähl­ter nicht anwe­send, so muss er inner­halb einer Woche die Annah­me der Wahl schrift­lich erklä­ren.
  6. Für die Wahl ande­rer Funk­ti­ons­trä­ger gel­ten die Abs. 1 – 5 ent­spre­chend.

§ 10 Amts­zeit

  1. Die Amts­zeit des Vor­sit­zen­den und Stell­ver­tre­ters dau­ert ein Jahr. Sie beginnt mit der Wahl und endet mit dem Ablauf des Schul­jah­res nach Beginn der Amts­zeit. Die Wie­der­wahl ist zuläs­sig, solan­ge die Wähl­bar­keit gege­ben ist.
  2. Vor­sit­zen­der und Stell­ver­tre­ter, deren Amts­zeit abge­lau­fen ist, ver­se­hen ihr Amt ge-schäfts­füh­rend wei­ter, bis ein Nach­fol­ger gewählt ist. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wähl­bar sind.
    Die Amts­zeit endet vor­zei­tig:
     — wenn die Wähl­bar­keit nicht mehr gege­ben ist;
     — wenn das Kind des Vor­sit­zen­den oder Stell­ver­tre­ters die Schu­le ver­lässt;
     — wenn die Mehr­heit der Wahl­be­rech­tig­ten einen Nach­fol­ger für den Rest der Amts­pe­ri­ode wählt. Die Wahl muss erfol­gen, wenn ein Vier­tel der Wahl­be­rech­tig­ten schrift­lich dies for­dert.
  3. Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Amts­zeit ist gemäß den Bestim­mun­gen die­ser Wahl­ord­nung ein Nach­fol­ger zu wäh­len. Die Geschäf­te kön­nen bis zum Ablauf der regu­lä­ren Amts­zeit kom­mis­sa­risch vom Stell­ver­tre­ter bzw. Vor­sit­zen­den über­nom­men wer­den, wenn die Mehr­heit des Eltern­bei­rats zustimmt. Die Mei­nungs­bil­dung kann im Rah­men einer schrift­li­chen Umfra­ge gemäß § 15 Abs. 5 erfol­gen.

3. Abschnitt: Wahl der Eltern­ver­tre­ter für die Schul­kon­fe­renz

§ 11 Wahl­ver­fah­ren

Die Wahl der Eltern­bei­rä­te und deren Stell­ver­tre­ter für die Schul­kon­fe­renz erfolgt grund­sätz­lich in der glei­chen Sit­zung nach der Wahl des Vor­sit­zen­den und Stell­ver­tre­ters. In der Ein­la­dung muss auf die Wahl hin­ge­wie­sen wer­den.

  1. Die Wahl wird vom Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­den oder des­sen Stell­ver­tre­ter gelei­tet.
  2. Der Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­de ist kraft Amtes stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Schul­kon­fe­renz. Es sind drei wei­te­re Eltern­ver­tre­ter und drei Stell­ver­tre­ter zu wäh­len.
  3. Die Mit­glie­der und Stell­ver­tre­ter wer­den in getrenn­ten Wahl­gän­gen gewählt.
  4. Die Amts­zeit dau­ert ein Jahr. Sie beginnt mit der Wahl und endet mit dem Ablauf des Schul­jah­res. Die Wie­der­wahl ist zuläs­sig, solan­ge die Wähl­bar­keit gege­ben ist.
  5. Die Amts­zeit endet vor­zei­tig:
     — wenn die Wähl­bar­keit nicht mehr gege­ben ist;
     — wenn das Kind eines Eltern­ver­tre­ters die Schu­le ver­lässt;
     — wenn die Mehr­heit der Wahl­be­rech­tig­ten einen Nach­fol­ger für den Rest der Amts­pe­ri­ode wählt. Die Wahl muss erfol­gen, wenn ein Vier­tel der Wahl­be­rech­tig­ten schrift­lich dies for­dert.
  6. Die Namen und Anschrif­ten der Mit­glie­der und Stell­ver­tre­ter sind in der Rei­hen­fol­ge der Stim­men­an­zahl den Eltern­bei­rats­mit­glie­dern und dem Schul­lei­ter mit­zu­tei­len.

4. Abschnitt: Wahl­an­fech­tung

§ 12 Anfech­tungs­ver­fah­ren

  1. Über Wahl­ein­sprü­che ent­schei­det der Eltern­bei­rat.
  2. Ein Ein­spruch gegen die Wahl ist nur begrün­det, wenn gegen die Vor­schrif­ten des § 26 Eltern­bei­rats­ver­ord­nung oder die Vor­schrif­ten der §§ 5 – 11 die­ser Geschäfts- und Wahl­ord­nung ver­sto­ßen wur­de und eine recht­zei­ti­ge Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.
  3. Der Ein­spruch kann nur von einem Wahl­be­rech­tig­ten erho­ben wer­den.
  4. Der Ein­spruch ist bin­nen einer Woche schrift­lich unter Anga­be der Grün­de beim Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­den ein­zu­le­gen.
  5. Über den Ein­spruch ist bin­nen zwei­er Wochen nach Ein­gang beim Vor­sit­zen­den zu ent­schei­den. Dabei ist der Eltern­ver­tre­ter, des­sen Wahl ange­foch­ten ist, nicht stimm­be­rech­tigt.
  6. Wird die Wahl aller Funk­ti­ons­trä­ger ange­foch­ten, beauf­tragt der Eltern­bei­rat ein nicht betrof­fe­nes Mit­glied mit der Durch­füh­rung des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens.
  7. Die Ent­schei­dung über den Ein­spruch ist von dem­je­ni­gen, der für die Durch­füh­rung der Wahl­an­fech­tung ver­ant­wort­lich ist, dem Ein­spre­cher sowie dem Eltern­ver­tre­ter, des­sen Wahl ange­foch­ten wur­de, unter Anga­be der wesent­li­chen Grün­de schrift­lich bekannt­zu­ge­ben.
  8. Wird die Wahl für ungül­tig erklärt, ist nach den Vor­schrif­ten die­ser Geschäfts­ord­nung eine Neu­wahl vor­zu­neh­men.
  9. Ein Eltern­ver­tre­ter, des­sen Wahl ange­foch­ten wird, übt sein Amt aus, solan­ge die Wahl nicht für ungül­tig erklärt ist.
  10. Die Wahl kann nicht des­halb ange­foch­ten wer­den, weil sie spä­ter als 9 Wochen nach Beginn des Unter­richts durch­ge­führt wur­de.

5. Abschnitt: Auf­ga­ben der Funk­ti­ons­in­ha­ber, Sit­zun­gen

§ 13 Auf­ga­ben

  1. Der Vor­sit­zen­de ver­tritt den Eltern­bei­rat. Er lädt zu den Sit­zun­gen des Eltern­bei­rats ein, berei­tet sie vor und lei­tet sie. Im Ver­hin­de­rungs­fal­le tritt an sei­ne Stel­le der Stell­ver­tre­ter.
  2. Der Schrift­füh­rer hat die Auf­ga­be, den Gegen­stand der Bera­tun­gen des Eltern­bei­rats und des­sen Beschlüs­se schrift­lich fest­zu­hal­ten. Die Nie­der­schrift ist vom Schrift­füh­rer und Vor­sit­zen­den zu unter­zeich­nen.

§ 14 Sit­zun­gen, Ein­la­dun­gen

  1. Der Eltern­bei­rat tritt nach Bedarf, min­des­tens jedoch zwei­mal im Schul­jahr zusam­men.
  2. Zu den Sit­zun­gen des Eltern­bei­rats sind die Klas­sen­el­tern­ver­tre­ter unter Bekannt­ga­be der Tages­ord­nung schrift­lich ein­zu­la­den. Die Ein­la­dung kann durch Ver­mitt­lung der Schul­lei­tung den Mit­glie­dern über ihre Kin­der zuge­lei­tet wer­den. Die Ein­la­dungs­frist beträgt eine Woche und kann in drin­gen­den Fäl­len ver­kürzt wer­den.
  3. Der Eltern­bei­rat ist inner­halb von zwei Wochen ein­zu­be­ru­fen, wenn dies
     — min­des­tens 3 Mit­glie­der oder
     — der Schul­lei­ter unter Anga­be des zu behan­deln­den The­mas bean­tra­gen.
  4. Der Schul­lei­ter wird zu den Sit­zun­gen des Eltern­bei­rats ein­ge­la­den. Ist er ver­hin­dert, so soll­te sein Stell­ver­tre­ter teil­neh­men.
  5. Zu den Sit­zun­gen kön­nen wei­te­re Per­so­nen ohne Stimm­recht ein­ge­la­den wer­den.

§ 15 Bera­tung und Abstim­mung

  1. Ange­le­gen­hei­ten, die nicht auf der Tages­ord­nung ste­hen, kön­nen in der Sit­zung behan­delt wer­den, wenn es die Mehr­heit wünscht.
  2. Der Eltern­bei­rat ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens die Hälf­te der Mit­glie­der anwe­send ist. Ist die Beschluss­fä­hig­keit nicht gege­ben, so ist unver­züg­lich zu einer zwei­ten Sit­zung ein­zu­la­den. In die­ser Sit­zung ist der Eltern­bei­rat auch dann beschluss­fä­hig, wenn weni­ger als die Hälf­te der Mit­glie­der anwe­send ist. Hier­auf ist in der Ein­la­dung hin­zu­wei­sen.
  3. Der Eltern­bei­rat fasst sei­ne Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit. Bei Stim­men­gleich­heit gilt der Antrag als abge­lehnt.
  4. Es wird offen durch Hand­zei­chen abge­stimmt. Die Abstim­mung ist geheim durch­zu­füh­ren, wenn dies min­des­tens 3 Stimm­be­rech­tig­te ver­lan­gen.
  5. Der Vor­sit­zen­de kann im Wege der schrift­li­chen Umfra­ge abstim­men las­sen. Er hat hier­bei allen Mit­glie­dern den Abstim­mungs­ge­gen­stand schrift­lich dar­zu­le­gen und sie auf­zu­for­dern, inner­halb einer Frist von min­des­tens einer Woche die gestell­te Fra­ge mit „ja“ oder „nein“ schrift­lich zu beant­wor­ten. Stimmt ein Mit­glied nicht recht­zei­tig oder über­haupt nicht ab, so gilt dies als Stimm­ent­hal­tung. Das Abstim­mungs­er­geb­nis ist den Mit­glie­dern inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist mit­zu­tei­len.

§ 16 Aus­schüs­se

Der Eltern­bei­rat kann Aus­schüs­se bil­den, die aus dem Vor­sit­zen­den, dem Stell­ver­tre­ter und wei­te­ren Mit­glie­dern bestehen.

§ 17 Ände­rung der Wahl- und Geschäfts­ord­nung

Für die Ände­rung die­ser Wahl- und Geschäfts­ord­nung gel­ten fol­gen­de Bestim­mun­gen:

  1. Eine Abstim­mung ist im Wege der schrift­li­chen Umfra­ge nicht zuläs­sig.
  2. Die Abstim­mung ist nur zuläs­sig, wenn sie auf der Tages­ord­nung ange­kün­digt war.
  3. Für eine Ände­rung bedarf es einer Zwei­drit­tel­mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men.

6. Abschnitt: Kos­ten

§ 18 Bei­trä­ge

Der Eltern­bei­rat kann zur Deckung anfal­len­der Kos­ten frei­wil­li­ge Bei­trä­ge erhe­ben.

§ 19 Kas­sen­füh­rung

  1. Der Vor­sit­zen­de oder der Stell­ver­tre­ter führt in der Regel die Kas­se.
  2. Der Eltern­bei­rat wählt zwei Kas­sen­prü­fer, die ein­mal im Schul­jahr die Kas­se prü­fen und dem Eltern­bei­rat Bericht erstat­ten. Die Amts­zeit dau­ert ein Jahr.
  3. Die Amts­zeit endet vor­zei­tig:
     — wenn die Wähl­bar­keit nicht mehr gege­ben ist;
     — wenn das Kind eines Eltern­ver­tre­ters die Schu­le ver­lässt;
     — wenn die Mehr­heit der Wahl­be­rech­tig­ten einen Nach­fol­ger für den Rest der Amts­pe­ri­ode wählt. Die Wahl muss erfol­gen, wenn ein Vier­tel der Wahl­be­rech­tig­ten schrift­lich dies for­dert.

7. Abschnitt: Inkraft­tre­ten

§ 20 Inkraft­tre­ten

Die­se Geschäfts- und Wahl­ord­nung tritt mit Beginn des Schul­jah­res 2014/15 in Kraft.
§11 tritt mit Beschluss des Eltern­bei­ra­tes sofort in Kraft.

Laden­burg, den 10. Novem­ber 2014
Der Vor­sit­zen­de des Eltern­bei­rats
gez. San­dra Helm­städ­ter

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